Wahlprogramm 2020

Wahlprogramm

13 Bürgergemeinschaften im Kreis Soest > Start frei … für das 13- Punkteprogramm der BGBürgergemeinschaft Kreis Soest e.V.

Die BG-Kreis Soest setzt sich ein für:

1. Eine Landschaftsplanung, die sowohl die Interessen der Erholung, der Landwirtschaft, der Wohngebietserweiterung sowie Renovierung/Sanierung vorhandenen Wohnraums und der Schaffung und dem Erhalt von wohnortnahen Arbeitsmöglichkeiten berücksichtigt und sich am Natur- und Klimaschutz orientiert ohne dass insgesamt eine weitere Flächenversiegelung zugelassen wird.

2. Für den Naturschutz in der Agrarlandschaft. Im Bereich Land- und Forstwirtschaft sind aufgrund von Natur- und Artenschutz, aber auch mit dem Ziel einer nachhaltigen Versorgung der Bevölkerung des Kreises Soest, zum Erhalt des Waldes und zur Nutzung des Waldes als Kohlenstoffspeicher vielfältige Maßnahmen erforderlich/unablässig. Der Erhalt der Biodiversität sowie der Schutz und der Erhalt unseres Waldes muss oberstes Ziel sein. Der Kreis Soest muss daher in seinem Klimaschutz-Konzept zwingend auch Maßnahmen ergreifen, die eine nachhaltige Versorgung mit regional erzeugten Produkten der Bewohner*innen des Kreises ermöglicht und zugleich dem Artenschutz dient. Maßnahmen zur Stärkung des Biotopenverbundsystems im Kreis Soest müssen ergriffen werden. Die Windkraft ist zielgerichtet und naturverträglich auszubauen.

3. Für einen klimaneutralen Kreis Soest bis 2030. Etwas gegen den Klimawandel zu tun, ist für uns verpflichtend. Eines der größten gesellschaftlichen Probleme ist die globale Erderwärmung. Der Treibhauseffekt wird dabei als ein vom Menschen verursachtes Problem betrachtet. Ein Ansatzpunkt zur Verbesserung ist in dem Motto „Global denken, lokal handeln“zu sehen. Klimafeindliche Subventionen müssen konsequent abgebaut werden. Die Ausarbeitung eines wirkungsvollen Klimaplans zur Erreichung der Klimaziele soll unterstützt werden. Klimafreundliche Investitionen sollen gefördert und zusätzliche Maßnahmen zur Klimaanpassung umgesetzt werden.Umwelt- und Klimaschutz ist Selbstschutz!

4. Schutz unseres „Grundlebensmittels“ Trinkwasser durch Verhinderung jeder möglichen Gefährdung durch Umweltverschmutzung, insbesondere durch den Abbau von Kalkstein unterhalb des Grundwasserspiegels in den Steinbrüchen im Kreis Soest. Eine kostengünstige und dauerhafte Versorgung mit qualitativ gutem Wasser muss mit allen Mitteln sichergestellt werden.

5. Für ein zukunftsorientiertes Entsorgungssytem, das alle Potenziale der Abfallwirtschaft für den Klimaschutz lokal untersucht und nutzt. Dazu gehört eine hohe Recyclingquote der vorhandenen Wertstoffe. Es soll zugleich das Ziel erreicht werden, Müllentsorgung günstig zu gestalten. Regelmäßige Sperrmüllentsorgung durch Abholung! Die BG setzt sich für die Förderung der Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) zur Umstellung auf ein Wirtschaften ohne Abfälle ein, bei dem die vorhandenen Ressourcen wieder und wieder verwendet werden. Der Ausstieg des Kreises aus dem ökologisch und volkswirtschaftlich unsinnigem DSD-System ist weiterhin zu prüfen. Sperrmüll muss durch die BürgerInnen kostenfrei angeliefert werden können, statt einer teuren Entsorgung von wilden Müllkippen.

6. Die Ausstattung der kreiseigenen Berufskollegs- und Förderschulen muss mit zukunftsweisender Technologie verbessert werden, um möglichst gute Bildungsund Jobchancen für Jugendliche aus dem Kreis Soest auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen.

7. Die Kreispolizeibehörde Soest, deren Leitung der Landrätin obliegt, muss weiterhin gestärkt werden. Eine ortsnahe Polizeiarbeit gewährleistet die Sicherheit aller Bürger und Bürgerinnen. Die öffentliche Präsenz der Polizei vor Ort muss optimiert und ausgebaut werden.

8. Die Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren in den Kindertageseinrichtungen und OGS-Angebote müssen bedarfsgerecht vorgehalten werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und erhöht die Chancengleichheit aller Familien auf dem heimischen Arbeitsmarkt.

9. Gesunde und sichere Mobilität für „Alle“. Aufbau eines effizienten und leistungsfähigen Bussystems, das in Kombination mit dem Fahrrad auch auf dem Land echte Alternativen zum Auto bietet. Mehr Raum und Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. Eine intelligente Stadtplanung mit dem Ziel, Emissionen zu reduzieren und die Lebensqualität zu erhöhen. Öffentlichen Parkraum – da wo sinnvoll – zu Grünflächen und Plätzen der Begegnung umwandeln.

10.Die BG setzt sich ein für eine vernünftige Haushaltsführung. Nur so kann die von den Städten und Gemeinden an den Kreis zu zahlende Umlage reduziert und das Geld direkt vor Ort für die Bürger sinnvoll eingesetzt werden. Die Konsolidierungsanstrengungen bei den Sach- und Dienstleistungen müssen fortgesetzt werden. Weitere Standards, Ansprüche und freiwillige Leistungen müssen reduziert werden.

11. Das Rettungswesen sowie der wohnortnahe ärztliche Notfalldienst und Apothekendienst im Kreis Soest gilt es ständig zu optimieren. Gerade die Hilfsfristen im ländlichen Raum bis zum Eintreffen von Rettungswagen und Notarzt müssen ständig verbessert werden. Die Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sowie die Gesundheitsförderung und Prävention gilt es weiterhin auszubauen und zu optimieren.

12.Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises in Vereinen, Verbänden, Selbsthilfegruppen und anderen Organisation ist beachtenswert und erspart dem Staat viele öffentliche Gelder. Die Angebote zur besseren Qualifizierung und gezielten Fortbildung für interessierte Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt sind weiterhin zu optimieren.

13.Der Rechtsanspruch auf Inklusion in allen Schulen unseres Kreises ist behutsam nach dem Grundsatz „Qualität muss Vorrang vor Schnelligkeit haben“ weiterhin umzusetzen.