BG Kreistagsfraktion zum Doppelhaushalt 2025/2026

Sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

 

Rückblick: Stellungnahme der BG Kreistagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2024.

Ich zitiere den § 9 der Kreisordnung NRW:

Die Kreise haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte so zu verwalten, dass die Kreisfinanzen gesund bleiben. Auf die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Gemeinden und der Abgabepflichtigen ist Rücksicht zu nehmen.

Hiernach sollten wir arbeiten und handeln! Nach besten Wissen und Gewissen!

Zum Wohle des Kreises, die Kreisfinanzen sollten gesund bleiben aber auch Rücksicht nehmen auf die Gemeinden und deren wirtschaftlichen Kräfte sowie deren Abgabepflichten. Ein schwieriger Spagat!

Wir sitzen in einem Boot. 14 Städte und Gemeinden und der Kreis!

 

Nun Zum Haushalt 2025/2026>>

Der Haushalt wurde vorgestellt, nach der Einbringung, nach dem Kreistag im Oktober.

Die Stellungnahme des Personalrates liegt uns vor.

Die Position der Städte und Gemeinden im Kreis Soest zum Haushaltsentwurf 2025/26 im Rahmen der Benehmensherstellung ist bekannt.

Der Personalrat fordert u.a. Verbesserungen Arbeitgeberattraktivität. Durchaus nachvollziehbar!

Die Kommunen und der Kreis haben in den letzten Jahren große Herausforderungen aus den Krisen heraus bewältigen müssen. Es geht an die Reserven. Belastungen kommen fortlaufend dazu: Belastungen aus Energie, Baustoffe, Tarifsteigerungen sowie die nicht endenden Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung. Dazu die stetig steigenden Forderungen des Landschaftsverbandes.

Zitat aus meiner Haushaltsrede zum HH 2024:

Wir hoffen auf den Haushaltsentwurf 2025/2026. Hierüber beraten wir bekanntlich am Jahresende. Ein Doppelhaushalt! Da sollte, ja da muss ein gemeinsamer Wille der Kostenreduzierung erkennbarer sein. Gemeinsam, interfraktionell, parteiübergreifend! Wir sind bereit!

 

Wir sind nun am Jahresende!

Es gab gute interfraktionelle Gespräche.

Wir waren bereit und sind im Boot. Mitgestalten und miteinander reden sowie auch Verantwortung tragen.

• Unser Vorschlag, „Globaler Minderaufwand“ ist berücksichtig durch die Deckungsübernahme der Dezernate sowie vorab durch eine 2% Kürzung der Budgets in einigen Bereichen durch die Kämmerei.

• Die Verbesserung bei der LWL-Umlage soll komplett zur Minderung des Zahlbetrages der Kreisumlage eingesetzt werden. Für den Doppelhaushalt handelt es sich um eine Summe von ca. 1.8 Mio. Euro. Gut für die Städte und Gemeinden.

• Die Weiterentwicklung des Naturparks ist ganz in unserem Sinne. Vielleicht noch ein Weg zum Nationalpark?

• Der verträgliche Eigenanteil beim Mobilticket. Es bleibt bei 29 E. Gut so!

• Ich möchte jetzt die weiteren einzelnen Punkte nicht mehr aufzählen. Das haben meine Vorredner genüge getan.

Natürlich ist „Vieles“ kritisch zu betrachten! Der Stellenplan zum Beispiel!

 

Im Stellenplan sind aber viele neue Stellen refinanziert. Die Schaffung der Stellen ist notwendig. Die Erklärungen zum Stellenplan sind plausibel, umfangreich und ausreichend. Die Effekte der Digitalisierung stellen sich so dar, dass dadurch „lediglich“ ein noch größerer Stellenaufwuchs vermieden werden konnte. Der hier im Kreistag beschlossene Stellenabbau ist nicht mehr realisierbar. Durch viele neue Anforderungen in den Bereichen Soziales, Flüchtlingshilfe, Gesundheit und Sicherheit. Leider ist das so!!

An dieser Stelle unser Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die mit viel Kraft und Einsatz das „Vergangene“ mit dem vorhandenen Personal und trotz höherer Anforderungen gemeistert haben.

Der Fachkräftemangel wird immer größer und die noch unbesetzten Stellen gilt es auch noch zu besetzen. Hier wissen wir das die Verwaltung aktiv geworden ist. Die Qualität soll verbessert werden. Es geht um die Etablierung einer Arbeitgebermarke. Ich nenne hier die Stichworte: Wiedererkennungswert, Identifikation, Vertrauen und Bindung.

 

In den Fachausschüssen gab es viele Beschlussvorlagen, die wir diskutiert und gefasst haben aber immer mit dem Vermerk “ Unter Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung“. Allein deswegen ist dieser Haushalt zu genehmigen und bedarf unsere Unterstützung. Eine Ablehnung wäre katastrophal. Mangelnde Handlungsfähigkeit, eingedämmt auf die nur notwendigen Pflichtleistungen.

Dann sind wir irgendwann an einem Punkt wo es am Ende noch teurer wird.

Wir leiden an der zu soziallastigen Politik. Da geht der Blick nach Berlin und Düsseldorf. Langjähriger Strukturwandel und die Misswirtschaft auf Bundes- und Landesebene schlägt durch. Es brauch ein Umdenken und große Veränderungen!

Zurück zum Kreis Soest. Ein Haushalt ist immer ein komplexes Gesamtwerk.

Gewiss, einige der Haushaltsanträge sehen wir kritisch oder hätten gern weitergehende Beschlüsse gefasst. Wir haben versucht, zu den einzelnen Entscheidungen eine eigene, sachliche Position einzunehmen, deshalb gab es auch in den Fachausschüssen kein schematisches Abstimmungsverhalten unsererseits. Aber wie gesagt: „Ein Haushalt ist immer ein komplexes Gesamtpaket!“

Für die Zukunft wünschen wir uns weiterhin den Willen zu mehr Einsparmöglichkeiten. Vieles ist hier noch möglich, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden. Ein Vorschlag der BG und nur zwei Stichworte hierzu: Beschaffung sowie Verteilung der Leistungserbringung. Da müssen wir besser werden und gemeinsam unsere Kräfte bündeln. Unser Vorschlag: Hierzu interfraktionelle Gespräche, ein gemeinsamer Antrag an die Verwaltung, mit dem Ziel kreisweit mehr Effektivität, hin zur mehr Leistungsbündelung verbunden mit Kostenreduzierung. Dies kommt der gesamten kommunalen Familie zu Gute! Wir werden dies Thema zum Jahresbeginn aufgreifen und uns dazu bemerkbar machen. Die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) ist aus unserer Sicht ein tolles Instrument, um Kosteneinsparungen und Synergieeffekte zu realisieren und zudem die Beziehungen zu den kommunalen Nachbarn zu pflegen.

In der Krise schaut oft jeder nur auf sich und zeigt mit dem Finger auf die anderen, denen es angeblich finanziell gut oder jedenfalls besser geht und wo angeblich mit dem Geld zu großzügig umgegangen wird. Wir sehen das nicht so, dass der Kreis das Geld mit vollen Händen ausgibt, während die Kommunen ihre Engpässe haben. Es nutzt niemanden, wenn es in der kommunalen Familie Schuldzuweisungen gibt. Unsere Politik ist Verantwortung zu übernehmen und auch mit zu tragen.

 

Das „Rücksichtnahme Gebot“ ist gegeben!!

Wir, die BG Fraktion, stimmt dem Haushalt 2025/2026 einschließlich Stellenplan zu!

Ich bedanke mich bei der Verwaltung, bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und gewährte Unterstützung. Die immer und zu jeder Zeit vorbildlich gegeben war und gewährleistet ist. Bleiben Sie gesund!

 

Robert Bigge

Fraktionsvorsitzender

BG Bürgergemeinschaft Kreis Soest e.V.