HH-Rede zum Haushalt 2020/2021

Verehrte Landrätin, liebe Kolleginnen- und Kollegen!

Diesmal ein paar Sätze mehr als im vergangenen Jahr. Ist ja schließlich auch ein Doppelhaushalt!!

Der vorgelegte Haushaltsentwurf für den geplanten Doppelhaushalt 2020/2021 ist plausibel.

Die vorgelegten Eckdaten geben aber doch für die Zukunft Anlass zu sehr großer Sorge.

Die Steigerung bei den Personalaufwendungen wurden schon angesprochen im Rahmen unserer Stellungnahme zum Stellenplan. Hierzu aber noch eine Anmerkung:

Dem Klima bzw. dem Klimaschutz für die Zukunft einen größeren Stellenwert einräumen! Wir begrüßen es aber, dass der Kreis sich an dem Modellobjekt zum ÖPNV beteiligen will. Der Kreis muss seine Vorreiterstellung beim Klimaschutz unbedingt weiter verfolgen aber warum nicht auch eine Vorreiterrolle einnehmen.

 

Anmerkung: Zu den Beteiligungen des Kreises:

Es gibt 49 Beteiligungen mit einem Stammkapital von rund 15,8 Mio. Euro. Diese Vielzahl an Beteiligungen bergen natürlich auch Risiken.

Es gibt leider auch bei einigen Gesellschaften Verlustübernahmen.

Gleichzeitig nehmen aber auch bei weiteren Gesellschaften die Gewinnausschüttungen ab.

Dies führt zu Verschlechterungen! Hier gilt für die Zukunft unser Augenmerk. In Zukunft müssen diese Verluste weiter reduziert werden. Eine weitere Verlusterhöhung dürfte nicht mehr bzw. schlecht vermittelbar sein, da diese ja bekanntlich über die Kreisumlage zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger abgerechnet werden.

 

Schlussbemerkung:

Auch die Bezirksregierung Arnsberg hat in ihrer Genehmigungsverfügung zum Kreishaushalt 2019 einige Punkte kritisch angesprochen. Ein Beispiel: Der Kreis wird darauf hingewiesen, bei den Sach- und Dienstleistungen den Konsolidierungstrend nicht fortgeführt zu haben. Dies gilt es weiter kritisch zu beobachten um weitere Einsparungen für die Zukunft und für unsere Städte und Gemeinden zu erreichen.

 

Durch den Einsatz der Ausgleichsrücklage und einiger weiterer Maßnahmen werden die Kommunen etwas weniger belastet. Aber die Probleme werden auf die Zukunft verschoben. Das ist uns ALLEN bewusst.

 

Wir müssen genau hinschauen, wo können wir noch eigene Standards, Ansprüche, und freiwillige Leistungen einsparen. Das klammert den Personalbestand natürlich nicht aus. Da müssen weitere Zeichen gesetzt werden!

 

Wir – die BG Fraktion – wird dem Doppelhaushalt seine Zustimmung nicht verweigern. Wir stellen uns unserer Verantwortung und werden zustimmen. Danke!

 

 

 

 

Personalaufwand/Stellenplan:

 

Die Personalaufwendungen im Haushalt nehmen mittlerweile einen sehr hohen Stellenwert ein, es ist eine der größten Aufwandspositionen.

 

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen im Vergleich zu 2019 bis 2021 (durch den noch zu beschließenden Doppelhaushalt) um mehr als 14%, d.h. um ca. 12 Mio. E an.

 

Es ist natürlich richtig, dass es – wie jedes Jahr – Tarif- und Besoldungsanpassungen gibt, die sich auf die Personalkosten auswirken.

 

In vielen Bereichen wie z.B. auch im Bereich Jugendhilfe gibt es immense Personalkostensteigerungen.

 

Aber es gibt auch eine erneute Ausweitung der Planstellen. 21,5 neue Planstellen im Bereich der Verwaltung werden neu eingerichtet.

 

Nun weist der Stellenplan insgesamt – ohne Rettungsdienst – 833 Stellen aus. Nur im Vergleich: 2015 waren es noch 753 Stellen. Das bereitet uns  schon Bauchschmerzen!

 

Diese erneute Ausweitung der Stellen macht uns sehr unruhig. Wir bitten, die Verwaltung daher eindringlich, für die Zukunft zu prüfen, wo erforderliche zusätzliche Aufgaben durch entsprechende Gegenmaßnahmen an anderer Stelle wieder aufgefangen werden können.

 

Die Verwaltung plant bis zum Jahr 2025 ca. 25 Stellen durch Digitalisierungseffekte abzubauen. Wir hoffen, dass dies gelingen möge und werden dies beobachten!

 

Wir werden dem Stellenplan aber unsere Zustimmung nicht verweigern. Wir werden – zwar mit Bauchschmerzen  – zustimmen.