Abstimmung im Kreistag zur Beschlussvorlage „Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH: Restrukturierung“
Flughafen Paderborn – Unsere vorgetragenen Standpunkt der BG Kreis SOEST e.V.
- Es geht nicht um die Existenz des Flughafens: Kreis Paderborn will und wird ihn weiterführen
- Gesellschafteranteile haben sich stark verändert, nur noch Juniorpartner eines stärker gewordenen Kreis PB
- Keine notwendige Infrastruktur für Unternehmen mehr – Geschäftsreisen durch Corona stark rückläufig und bleiben es auch
- Wir unterstützen keine Klima-schädigenden Subventionen
- Trotz der Absicht, die Verlustübernahme zu begrenzen, sehen wir ein zusätzliches Risiko
- Goldener Handschlag – wir stehen zu unserer Verantwortung
- Besser Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
- Kein gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen!
Die Abstimmung wurde in 3 Teilen durchgeführt:
- Sanierungskonzept und Mittelbereitstellung zur Re-Dimensionierung des Flughafens und seiner Umsetzung einer Insolvenz in Eigenverantwortung. Diese Notwendigkeit im Rahmen der Insolvenz konnte mit einer Ablehnung nicht begründet werden. Wir haben uns hier unserer Verantwortung gestellt und zugestimmt!
- Variante 1: Verbleib als PAD-Gesellschafter mit 12,3 % Geschäftsanteilen. Dieses haben wir abgelehnt und unsere o.g. Standpunkte vertreten für die Variante 2 zu stimmen. „Ausstieg als PAD-Gesellschafter“. Das heißt zusätzlich zu der zuvor beschlossenen finanziellen Beteiligung an den Sanierungskosten stimmt der Kreistag der Zahlung einer außerplanmäßig in 2020 bereit zu stellenden Abstandszahlung zu. Der Variante 1 wurde – gegen unsere Stimmen – mehrheitlich zugestimmt.
- Der Kreistag Soest bekennt sich zu seiner Verantwortung als Mitgesellschafter. Nachdem nun klar war das der Kreis Soest Mitgesellschafter bleibt und der sofortige Ausstieg keine Mehrheit gefunden hat, haben wir die vorgelegte Ergänzungsvorlage (bestehend aus 6 sinnvollen ergänzenden Unterpunkten) zur Verwaltungsvorlage Variante 1 mit unserer Stimme unterstützt.