31.03.2011 - Anfrage der Kreistagsfraktion bezüglich der zukünftigen Unterbringung des Kreisarchivs in der Soester Adam-Kaserne

Beschlussantrag/Anfrage
Die BG-Kreistagsfraktion möchte Informationen zu obigem Vorgang erhalten insbesondere über eingegangene Verpflichtungen und Alternativlösungen

Begründung
Aus der örtlichen Presse durften wir erfahren, dass die Kreisverwaltung das bisher in der Villa Plange untergebrachte Kreisarchiv im Rahmen des Regionaleprojektes zur Neukonzeption der Nutzung der Adam-Kaserne in Soest dort unterbringen will.

Daher hat die BG-Kreistagsfraktion folgende konkrete Fragen : (...)

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06.05.2011 - Antrag betreffend Beitritt zur Telekom- munikationsgesellschaft Südwestfalen (TKG SWF)

Die BG-Kreistagsfraktion regt hiermit an, vor der Entscheidung des Kreistages am 29.06.11 über den geplanten Beitritt zur Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen(TKG SWF) eine öffentliche Anhörung bzw. ein öffentliches Expertengespräch durchzuführen.

Hierzu sollen neben den entscheidenden Politikern und örtlichen Wirtschaftsförderern der Kommunen insbesondere aber auch interessierte Firmen- und Betriebsinhaber (besonders aus den Gewerbegebieten des ganzen Kreisgebietes) eingeladen werden, um dieses Vorhaben auf eine breite, gemeinsame Basis zu stellen und möglichst viele der wirtschaftlichen Nutzer des neuen Angebotes mit auf den Weg zu nehmen.

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20.07.2011 - BG-Kreistagsfraktion am  Flughafen Paderborn-Lippstadt

Erfolgreiche Umbaumaßnahmen - Unterstützung bei weiteren Investitionen zugesagt

Vor der politischen Sommerpause besuchte die BG-Kreistagsfraktion jetzt den Flughafen PB/LP. Unter sachkundiger Führung durch den Geschäftsführer, Herrn Elmar Kleinert, (Bildmitte mit schwarzem Sakko und weißem Hemd) wurden zuerst die gelungenen Umbauarbeiten im Terminalgebäude besichtigt, die schon nach kurzer Zeit zu spürbaren Umsatzsteigerungen im Gastronomie- und Werbesegment und insbesondere zu einem besseren Service für die Kunden im Abfertigungs- bzw. Abflugbereich geführt haben.

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29.08.2011 - Antrag der BG:
"Regionale, inklusive Schulentwicklungsplanung"

Die Verwaltung wird beauftragt mit allen im Kreis Soest(evtl. auch Nachbarkreisen) am Inkusionsprozess beteiligten Institutionen eine gemeinschaftliche Schulentwicklungs- planung zu initiieren. Dieser Prozess soll vom Auschuss für Schule und Sport politisch begleitet werden.

Spätestens seit in Krafttreten der rechtliche bindenden UN-Behindertenkonvention haben wir eine Verpflichtung, die Schaffung eines inklusiven Schulsystems möglichst zeitnah umzusetzen. Dabei haben wir in Deuschland und auch im Kreis Soest ein vielfältiges, gegliedertes allgemeines Schulsystem und parallel dazu ein ausdifferenziertes System der Förderschulen mit unterschiedlichen Förderschwerpunkten.

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10.10.2011 - BG-Kreistagsfraktion zum Entwurf des Kreishaushalts für 2012

Kreisumlage muss sich auf einem für alle Beteiligten verträglichen Niveau einpendeln!

In einer ersten Runde hat sich jetzt die BG-Kreistagsfraktion mit den Eckdaten aus dem Entwurf Kreishaushaltes für 2012 befasst und folgende Grundaussagen getroffen.
Der Kreis Soest hat in den letzten 4 Jahren ein Minus von ca. 45 Mio. € durch defizitäre Haushalte "erwirtschaftet". Die seinerzeit vorhandene Ausgleichsrücklage von 50 Mio. € ist hierfür als Deckung herangezogen worden und nunmehr auf einen Restbetrag von 5 Mio. € abgeschmolzen. Dies bedeutet, dass defizitäre Haushalte in der Größenordnung der vergangen Jahre nicht mehr "gefahren" werden können und somit bei gleichen Leistungen des Kreises die Kreisumlage erhöht werden muss

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13.10.2011 - Spendenübergabe aus der Sammlung zur Jubiläumsfeier "25 Jahre Kreis-BG" am 16.09.2011

Der Bitte, anstatt Präsente zum Jubiläum der Kreis-BG den Organisationen Nachbar in Not im Westkreis und Nachbarn in Not im Ostkreis eine Spende zukommen zu lassen, sind viele der eingeladenen Kreisorganisationen aber auch anwesende BG-Mitglieder gefolgt.

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25.10.2011 - BG informiert sich über Arbeit der Kita GmbH Hellweg

Im Rahmen ihrer jüngsten Fraktionssitzuung informierte sich jetzt die BG-Kreistagsfraktion über die Arbeit der Kita GmbH Hellweg mit Sitz beim Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden in Soest.

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02.11.2011 - Anfrage der BG-Kreistagsfraktion für den UMW-Ausschuss

Die Landesregierung NRW hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes beschlossen und an den Landtag zur Beratung vorgelegt. Der Kreis Paderborn hat jetzt ein Klimaschutzkonzept beschlossen, dass bis 2020 eine vollständige Stromversorgung aus eigenen regenerativen Energiequellen vorsieht.

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